Wer ist die SoundGuardian GmbH?
Die „SoundGuardian GmbH“ ist ein Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main. Wie der Name schon verrät, versteht sie sich als „Wächter“ oder „Beschützer“ von Rechten an Musik. Zur Erfüllung dieser Aufgabe lässt sie sich die Rechte an Musiktiteln von verschiedenen Musiklabels und anderen Rechteinhabern übertragen. Dabei wird ihr auch das Recht eingeräumt, Verstöße zu dokumentieren und sogenannte „Nachlizensierungen“ vorzunehmen.
Ist das Schreiben der SoundGuardian GmbH seriös?
Die SoundGuardian GmbH ist eine Art Inkassobüro für Musiklabels. Die von ihr verschickten Schreiben sind keine Betrugsmasche und kein Scam (auch wenn es natürlich sein kann, dass Betrüger die Schreiben kopieren). Je nach Fall liegt eine berechtigte Forderung vor. Das bedeutet jedoch nicht, dass Sie den geforderten Betrag blind bezahlen sollten, da dieser auch zu hoch sein kann.
Was habe ich falsch gemacht?
Möglicherweise haben Sie nichts falsch gemacht. Die meisten Forderungsschreiben der SoundGuardian GmbH zielen jedoch auf denselben Fehler ab. Musikstücke aus den „normalen“ Musikbibliotheken von TikTok oder Instagram wurden für kommerzielle Zwecke genutzt.
Welche Musik darf kommerziell genutzt werden?
Instagram und TikTok stellen verschiedene Musikbibliotheken für die private und die kommerzielle Nutzung von Musiktiteln zur Verfügung. Für die kommerzielle Nutzung stellt TikTok die „Comercial Music Library“ und Instagram (Meta) die „Meta Sound Collection“ zur Verfügung. Die Musik aus der Bibliothek für die private Nutzung darf nicht kommerziell genutzt werden.
Viele Gewerbetreibende wissen nicht, dass sie für ihre Social-Media-Aktivitäten nicht auf die „normale“ Musikbibliothek von Instagram und TikTok zurückgreifen dürfen, da diese nur für den privaten Gebrauch lizenziert ist. Gerade für kleine Geschäfte im Einzelhandels- oder Handwerksbereich ist das oft nicht bekannt und kann teuer werden.
Wann liegt eine kommerzielle Nutzung bei Instagram oder TikTok vor?
Eine kommerzielle Nutzung liegt grds. immer dann vor, wenn Sie in irgendeiner Weise mit den Inhalten Geld verdienen. Das ist natürlich bei klassischen Werbeclips für Produkte oder Leistungen der Fall. Aber auch schon reine Imagefilme für Unternehmen, die die Reichweite steigern sollen, können darunter fallen.
Überraschenderweise scheint das auch vielen Dienstleistern, die Social-Media-Kanäle für kleine Unternehmen betreuen, nicht bekannt zu sein. In diesen Fällen können sich die betroffenen Unternehmen die entstandenen Kosten meist von den Dienstleistern zurückholen.
Was verlangt SoundGuardian von mir?
Die Schreiben von SoundGuardian sind keine klassischen „Abmahnungen“. In klassischen Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Zudem wird neben dem Schadensersatz für die rechtswidrige Musiknutzung auch die Erstattung der Anwaltskosten verlangt.
„Sie haben ein Schreiben von SoundGuardian erhalten? Schreiben Sie uns und wir melden uns mit einer kostenlosen Ersteinschätzung bei Ihnen zurück.“
Die SoundGuardian GmbH ist jedoch keine Kanzlei und kann keine Anwaltskosten für Ihre Schreiben geltend machen. In der Regel wird auch keine Unterlassungserklärung gefordert, sondern es soll ein Vertrag über eine nachträgliche Lizenzierung der genutzten Musik abgeschlossen werden. Der geforderte Betrag entspricht demjenigen, was die SoundGuardian als Lizenzgebühr für angemessen hält. Das Schreiben stellt also ein Angebot dar, das Sie mit der Überweisung des Geldes annehmen. Daher sollten Sie nicht vorschnell handeln.
Was sollte ich jetzt tun?
Prüfen Sie im ersten Schritt, ob Sie den Song, dessen Nutzung Ihnen von SoundGuardian vorgeworfen wird, tatsächlich verwendet haben. Wenn ja, löschen Sie den entsprechenden Beitrag bzw. das Video von Instagram bzw. TikTok. Davor sollten Sie einen Screenshot anfertigen, der die Aufrufe und das Veröffentlichungsdatum des Posts bzw. des Videos zeigt. Speichern Sie das Video außerdem offline als Beweismittel.
Darf man das Schreiben ignorieren?
Sie sollten das Schreiben nicht ignorieren, da die SoundGuardian GmbH ansonsten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Kanzlei beauftragen wird, um Sie kostenpflichtig abzumahnen. Dadurch entstehen weitere Kosten, die Sie vermeiden können.
Im nächsten Schritt sollten Sie sich überlegen, ob Sie selbst über die im Schreiben angegebene E-Mail-Adresse mit SoundGuardian in Kontakt treten oder einen Anwalt beauftragen möchten. Wenn Sie den Song eindeutig nicht verwendet haben, kann es ausreichen, die Angelegenheit selbst mit SoundGuardian zu klären. Wenn es jedoch um die Frage geht, ob eine kommerzielle Nutzung vorliegt oder die Forderung zu hoch ist, empfehlen wir Ihnen, einen Anwalt zu beauftragen. Dieser kann eine fundierte Einschätzung abgeben.
Wie hoch darf die Forderung sein?
In vielen Fällen lassen sich die Forderungen für die Nachlizenzierung reduzieren. Wie hoch diese ausfallen kann, hängt vom jeweiligen Einzelfall und verschiedenen Faktoren ab. In der Regel verfügt SoundGuardian nicht über alle relevanten Informationen, um den Fall korrekt einschätzen zu können – schon allein deshalb kann die Forderung zu hoch sein.
Faktoren für die Höhe der Nachlizenzierung
Die Höhe der Nachlizenzierung richtet sich danach, welche Vergütung „vernünftige Vertragspartner“ für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten. Im Rahmen der sogenannten „Lizenzanalogie“ würde ein Gericht schätzen, welche Vergütung für die konkret erfolgte Nutzung des Songs im Voraus vereinbart worden wäre. Dabei kommen auch die folgenden Kriterien zum Tragen:
- Bekanntheit des Songs (Chartplatzierungen/viraler Hit)
- Größe des Unternehmens (lokaler Einzelhandel/internationale Tätigkeit)
- Intensität der Nutzung (Aufrufe des Videos/Followerzahl des Accounts/bezahlte Werbung/Länge der genutzten Sequenz aus dem Song)
- Dauer der Nutzung (wie lange war das Video online)
Lohnt sich ein Anwalt?
Ein Anwalt kann prüfen, ob die Nutzung des Songs tatsächlich rechtswidrig war und die SoundGuardian GmbH deshalb berechtigte Ansprüche gegen Sie hat. Das kann im Einzelfall schwierig sein, insbesondere wenn es nicht um klassische Werbevideos geht.
Ein Anwalt kann außerdem einschätzen, welche Summe für die Nachlizenzierung realistisch ist, und die Verhandlungen mit der SoundGuardian GmbH für Sie übernehmen. In der Regel wird eine fundierte rechtliche Argumentation auch ernst genommen.
Je nach Fall kann es sinnvoll sein, präventiv eine Unterlassungserklärung durch einen Anwalt abzugeben, um das Kostenrisiko zu senken. Sollte keine Einigung mit SoundGuardian erzielt werden können, ist dann keine kostenpflichtige Abmahnung mehr möglich und auch das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens kann deutlich gesenkt werden.
Wenn Sie einen Anwalt beauftragen, sollten Sie auf Kostentransparenz achten. Schließlich sollte die Rechnung des eigenen Anwalts am Ende nicht so hoch ausfallen, dass es günstiger gewesen wäre, die Forderung der SoundGuardian GmbH direkt zu begleichen.
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