Pressemitteilungen
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Polizei Berlin muss Falschbehauptung über Linke-Bundestagsabgeordneten unterlassen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Äußerungen der Berliner Polizei die Rechte des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Cem Ince, verletzt haben. Die Behörde hatte gegenüber der Presse behauptet, Cem…
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Rap-Artist Maurice Conrad erwirkt einstweilige Verfügung gegen Meta-Werbebeschränkungen
Ende Februar erscheint das Debutalbum von Maurice Conrad. Mitten in der Promo-Phase belegte Meta sein Instagram-Konto ohne jede Warnung oder Begründung mit einer Werbebeschränkung. Dagegen ging der Rap-Artist nun erfolgreich…
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Sparkasse muss „Rote Hilfe“-Konto fortführen
Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 16.01.2026 entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Rechtshilfeorganisation „Rote Hilfe e.V.“ vorerst fortführen muss. Damit war ein Antrag auf Erlass einer…
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Landgericht Dortmund untersagt identifizierende Verdachtsberichterstattung der BILD-Zeitung
Mit Urteil vom 23. Dezember 2025 (Az. 17 O 38/25) hat das Landgericht Dortmund der BILD-Zeitung untersagt, über einen Fußballspieler aus Nordrhein-Westfalen zu berichten und ihm vorzuwerfen, er habe einen…
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Erneute Schlappe für Julian Reichelt: OLG Frankfurt a.M. untersagt Falschbehauptung über Berliner Queerbeauftragten
Der Chefredakteur des rechten Nachrichtenportals „NiUS“ darf nicht verbreiten, der Queerbeauftragte habe einen vorbestraften Mann finanziert.
