Die PARTEI Paderborn wehrt sich gegen eine Abmahnung des Verkehrsvereins Paderborn e.V. wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung im Wahlkampf und kritisiert das Vorgehen.

Kund:innen können sich Hoffnung auf Rückzahlung machen. Teures Steuercoaching verstößt gegen das Fernunterrichtsgesetz.

Gericht verpflichtet mehrere Medien, falsche Behauptungen über den Bundesverband Trans* zu unterlassen. Die unwahren Aussagen verletzten die Rechte des Verbands und dürfen nicht weiter verbreitet werden.

LG Lübeck: Betroffene darf öffentlich über sexuelle Belästigung durch Ex-Kommunalpolitiker berichten. Die Äußerung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und rechtlich zulässig.

Das Gericht stärkt die Meinungsfreiheit und untersagt X, einen kritischen Post über einen China-Influencer zu entfernen.