Pressemitteilungen
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Erneute Schlappe für Julian Reichelt: OLG Frankfurt a.M. untersagt Falschbehauptung über Berliner Queerbeauftragten
Der Chefredakteur des rechten Nachrichtenportals „NiUS“ darf nicht verbreiten, der Queerbeauftragte habe einen vorbestraften Mann finanziert.
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Pantisano erwirkt einstweilige Verfügung gegen Reichelt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Chefredakteur des rechten Nachrichtenportals „NiUS“ die Veröffentlichung eines Fotos untersagt.
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Rammstein-Konzert: Betroffene darf darüber sprechen „gespiked“ worden zu sein
Das Landgericht Hamburg hat eine Klage von Till Lindemann gegen die Irin Shelby Lynn mit Urteil vom 24.10.2025 in für sie zentralen Punkten abgewiesen.
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Wegen Foto-Manipulation: AfD-Abgeordneter muss Unterlassungserklärung abgeben
Mittels KI verändertes Foto zur Wahlwerbung genutzt. Linken-Abgeordneter geht erfolgreich gegen Verletzung seines Rechts am eigenen Bild vor.
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Trotz Abmahnung: Die PARTEI setzt weiter auf „Drei-Hasen“-Wahlplakate
Die PARTEI Paderborn wehrt sich gegen eine Abmahnung des Verkehrsvereins Paderborn e.V. wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung im Wahlkampf und kritisiert das Vorgehen.
