AGB erstellen

Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags gestellt werden. Dies ist sowohl möglich, wenn sich zwei Unternehmer gegenüberstehen (B2B), als auch bei Verträgen mit Verbrauchern (B2C). Bei Verbrauchern legen die Gerichte allerdings einen strengeren Maßstab an die Wirksamkeit einzelner Klauseln an. Während im B2B-Geschäft vieles erlaubt ist, sind Verbraucher besonders geschützt.

Es kommt nicht darauf an, ob Sie die Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ verwenden. Denn egal, wie Sie „das Kind nennen“ – wenn Sie vorformulierte Vertragsbedingungen stellen, nutzen Sie allgemeine Geschäftsbedingungen, selbst wenn Sie diese als „Nutzungsbedingungen“ oder „Richtlinien“ bezeichnen. Sie sollten aber eine eindeutige Bezeichnung wählen, um eine wirksame Einbeziehung der AGB zu gewährleisten.

Wie werden AGB in Verträge einbezogen?

AGB werden bereits Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist. In Onlineshops erfolgt dies in der Regel am Ende des Bestellvorgangs. Voraussetzung ist, dass der Vertragspartner die AGB zur Kenntnis nehmen kann.

Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Kunde die Geltung von AGB z.B. durch Anklicken eines Kontrollkästchens bestätigt. Zwar kann dies den Nachweis erleichtern, dass die Bedingungen in den Vertrag einbezogen wurden, wirkliche Vorteile bietet ein solches Kästchen aber nicht.

Warum brauchen Onlineshops Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Unternehmer sind nicht verpflichtet, auf AGB zurückzugreifen. Aber sie tun es regelmäßig, weil sie hier wichtige Informationen unterbringen können. Denn es gibt zahlreiche Informationspflichten, die Onlinehändler erfüllen müssen, wenn sie mit Verbrauchern ins Geschäft kommen wollen.

Diese Informationspflichten umfassen beispielsweise:

• Zustandekommen des Vertrags
• Möglichkeiten zur Korrektur der Warenauswahl
• Speicherung des Vertragstextes
• Zum Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen
• Zahlungsbedingungen
• Lieferbedingungen
• Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
• …

Dabei müssen Sie die AGB so gestalten, dass sie zu Ihrem Geschäftsmodell passen. Ein Onlineshop für Kinderspielzeug benötigt andere Regelungen als ein Onlineshop für Mode oder Elektronikartikel. Bieten Sie online Dienstleistungen an, können Sie keine AGB nutzen, die für den Versand von Waren gedacht sind.

Mit AGB können Sie zudem die Beziehung zu Ihren Kunden für Sie vorteilhaft gestalten. Sie können beispielsweise (in gewissen Grenzen) die Haftung oder einen Eigentumsvorbehalt aufnehmen. Damit sichern Sie sich im Falle von Streitigkeiten zusätzlich ab.

Welche Klauseln sind unwirksam?

Es gibt eine Vielzahl von AGB-Regelungen, die durch die Rechtsprechung für unwirksam erklärt wurden. Schon die Verwendung einer unwirksamen Klausel kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen.

Das Gesetz nennt mehrere Fälle, in denen AGB unwirksam sind. Allgemein kann man sagen, dass für den Kunden überraschende oder intransparente Regelungen nicht zulässig vereinbart werden können. Unwirksam ist eine Klausel auch, wenn sie

• gegen gesetzliche Verbote verstößt,
• vom Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung abweicht oder
• wesentliche Vertragspflichten so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Beispiele für unwirksame AGB:

• „Lieferzeiten sind unverbindlich.“
  Der Verkäufer behält sich unzulässig vor, sich nicht an die angegebene Lieferzeit halten zu wollen.
• „Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang.“
  Der Kunde kann hier nicht erkennen, wann ein Ausnahmefall von der Regel vorliegt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2011 – 6 W 55/11).
• „Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel“
  Der Verkäufer behält sich hier unzulässig ein Bestimmungsrecht über die Leistung vor (BGH, Urteil vom 21.09.2005 – VIII ZR 284/04).
• „Gerichtsstand ist Berlin“
  Eine Gerichtsstandsvereinbarung können Unternehmer nur mit Kaufleuten schließen. Gegenüber Verbrauchern ist diese Klausel unwirksam.
• „Eine Haftung ist ausgeschlossen.“
  Eine Haftung kann der Verkäufer nicht pauschal ausschließen.
• „Versand auf Risiko des Käufers.“
  Der Verbraucher trägt im Fernabsatz nicht das Risiko, wenn die Ware verloren geht oder beschädigt wird.
• „Rücksendung in Originalverpackung.“
  Diese Klausel beschneidet das Widerrufsrecht des Käufers unzulässig.
• „Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft.“
  Auch bei Gebrauchtware ist der Verkäufer zur Gewährleistung verpflichtet.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Varianten, die Sie nicht verwenden dürfen. Dabei gilt, dass die Gerichte bei mehrdeutigen Klauseln immer die für den Verbraucher ungünstigste Auslegung heranziehen. Es reicht dann schon ein Wort und die Klausel ist unwirksam.