Worauf sich Defend Music beruft
Gegenstand der Abmahnungen ist jeweils ein TikTok-Video eines gewerblich genutzten Accounts, das mit einem Musiktitel aus dem Repertoire von Defend Music unterlegt wurde – im uns vorliegenden Fall der Song „The King Khan & BBQ Show – Love You So“. Die Kanzlei beanstandet dabei auch länger zurückliegende, teilweise seit Jahren abrufbare, Reels.
Defend Music beruft sich dabei nicht auf Leistungsschutzrechte an der Tonaufnahme, sondern auf die Publishing- bzw. Verlagsrechte am Musikwerk selbst – belegt durch eine Registrierungsbescheinigung des US Copyright Office. Geltend gemacht werden insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Synchronisationsrecht, also das Recht, die Musik mit bewegtem Bild zu verbinden.
Wie das Schreiben aufgebaut ist
IPPC LAW verweist zur Begründung ausdrücklich auf die TikTok-Musiknutzungsbedingungen: Die Musikbibliothek der Plattform sei nur für private Nutzer freigegeben. Wer den Account gewerblich betreibt, könne sich darauf nicht berufen. Ob das in jedem Fall so richtig ist, darf bezweifelt werden.
Auf dieser Grundlage werden mehrere Ansprüche gebündelt geltend gemacht:
- Beseitigung der Rechtsverletzung, § 97 Abs. 1 UrhG
- Unterlassung, ebenfalls § 97 Abs. 1 UrhG, durchzusetzen über eine beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung
- Auskunft über Dauer und Umfang der Nutzung sowie erzielte Umsätze, § 101 UrhG
- Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, § 97 Abs. 2 UrhG
- Aufwendungsersatz für die Rechtsverfolgung, § 97a Abs. 3 UrhG
Zusätzlich verweist das Schreiben auf einen Anspruch auf Vorlage und Besichtigung (§ 101a UrhG) sowie auf Sicherung von Schadensersatzansprüchen (§ 101b UrhG) – auch wenn diese im vorliegenden Fall nicht aktiv geltend gemacht werden.
Für die Abgabe von Unterlassungserklärung und Auskunft wird eine Frist von rund einer Woche gesetzt. Wer stattdessen die Sache pauschal beilegen möchte, kann dies laut Schreiben durch Zahlung eines Gesamtbetrags erreichen, der Schadensersatz und Aufwendungsersatz zusammenfasst – dafür wird eine um eine weitere Woche verlängerte Frist eingeräumt.
Doppelte Kostenstruktur
Der Aufwendungsersatz umfasst dabei nicht nur die Anwaltskosten der Abmahnung selbst, sondern zusätzlich eine gesonderte Ermittlungspauschale. Über diesen Teil erhalten Betroffene dem Schreiben zufolge eine eigene Rechnung – ausgestellt unmittelbar von Defend Music, Inc. mit Sitz in Los Angeles.
„Nicht ignorieren, nicht ungeprüft unterschreiben! Wir unterstützen sie dabei, auf eine Abmahnung wegen Musik auf Social Media richtig zu reagieren.“
Was Betroffene beachten sollten
Eine Abmahnung ist nicht automatisch in vollem Umfang berechtigt, nur weil sie mit ausführlicher rechtlicher Begründung und Verweisen auf Rechtsprechung daherkommt. Zu prüfen ist unter anderem, ob die behauptete Rechtsinhaberschaft am Musikwerk tatsächlich lückenlos nachgewiesen ist, ob die vorgeschlagene Unterlassungserklärung in dieser Form sinnvoll ist und ob die angesetzte Schadenshöhe angemessen ist. Auch die Darstellung zu den TikTok-Bedingungen in dem Schreiben ist zumindest zweifelhaft.
Weder die vorformulierte Erklärung ungeprüft unterschreiben noch das Schreiben ignorieren – eine kurzfristige rechtliche Prüfung ist in jedem Fall empfehlenswert, zumal die gesetzten Fristen eng bemessen sind.
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