Die Diskussion trifft längst nicht mehr nur klassische Kampagnen-Organisationen. Auch Sport-, Kultur- und Umweltvereine fragen sich, ob ein Aufruf gegen Rassismus, ein kritischer Instagram-Post oder die Teilnahme an einer Demonstration ihre Steuerbegünstigung gefährdet. Die Rechtslage ist differenzierter, als viele Schlagzeilen vermuten lassen. Wer die Grundregeln kennt, kann sich engagieren, ohne den Status der Gemeinnützigkeit zu riskieren.
- 1. Ihr Verein unter Druck: Warum politische Äußerungen jetzt zum Risiko werden
- 2. § 52 AO: Die gesetzliche Grundlage, die über Ihre Gemeinnützigkeit entscheidet
- 3. Die Gefahr: allgemeine politische Betätigung ist nicht gemeinnützig
- 4. Das dürfen Sie: drei zulässige Wege der politischen Betätigung
- 5. Die roten Linien: Das sollten Sie vermeiden
- 6. Checkliste: So prüfen Sie eine geplante politische Aktion Ihres Vereins
- 7. Satzung und Compliance: So schützen Sie Ihren Verein aktiv
- 8. Wenn das Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennt: Ihre Folgen und Rechtsmittel
- 9. Häufige Fragen (FAQ)
- 10. Kontakt / Beratung
Ihr Verein unter Druck: Warum politische Äußerungen jetzt zum Risiko werden
Das Thema hat in den vergangenen Jahren erheblich an Brisanz gewonnen. Der Auslöser war das sogenannte attac-Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2019, mit dem einem bekannten globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit versagt wurde. Seitdem berufen sich Finanzämter, aber auch politische Akteure zunehmend auf die dort formulierten Grundsätze, um politisch aktive Vereine unter Druck zu setzen.
Was die aktuelle politische Lage für Ihren Verein bedeutet
Im Frühjahr 2025 richtete die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie unter anderem nach der Förderung und dem Gemeinnützigkeitsstatus zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen fragte. Die Anfrage sorgte für erhebliche Aufregung, weil viele der genannten Vereine sich an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus beteiligt hatten.
Die praktische Folge: Wer sich politisch äußert, muss damit rechnen, dass Dritte diese Äußerung zum Anlass nehmen, den Gemeinnützigkeitsstatus in Frage zu stellen. Häufig geschieht das über Anzeigen beim zuständigen Finanzamt, verbunden mit dem Vorwurf, der Verein verfolge in Wahrheit politische statt gemeinnützige Zwecke.
Warum auch Ihr Sport- oder Kulturverein betroffen sein kann
Viele Vorstände denken, das Thema betreffe nur große Kampagnenorganisationen. Das ist ein Irrtum. Ein Fußballverein, der zu einer Demonstration gegen Rassismus aufruft, ein Kulturverein, der sich zu Fragen der Migrationspolitik positioniert, oder ein Musikverein, der ein Statement gegen Extremismus veröffentlicht, kann ebenso ins Blickfeld geraten. Entscheidend ist nicht die Größe des Vereins, sondern die Art und Intensität der politischen Betätigung im Verhältnis zum Satzungszweck.
Wer Ihre Gemeinnützigkeit angreifen kann und wie das abläuft
Rechtlich verbindlich entscheidet allein das Finanzamt über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Es prüft im Rahmen der regelmäßigen Veranlagung, ob ein Verein die Voraussetzungen der Abgabenordnung erfüllt. Dritte, ob Privatpersonen, konkurrierende Organisationen oder politische Akteure, können den Status nicht selbst aberkennen. Sie können aber eine Prüfung anstoßen, indem sie das Finanzamt auf vermeintlich schädliche Aktivitäten hinweisen. Kommt das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die tatsächliche Geschäftsführung nicht mehr den satzungsmäßigen Zwecken entspricht, kann es die Steuerbegünstigung versagen, unter Umständen auch rückwirkend.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Aufklärung über die Rechtslage. Er ersetzt keine anwaltliche oder steuerliche Beratung im Einzelfall. Ob eine konkrete Aktion Ihres Vereins gemeinnützigkeitsschädlich ist, lässt sich nur nach Prüfung der jeweiligen Satzung und Umstände beurteilen.
§ 52 AO: Die gesetzliche Grundlage, die über Ihre Gemeinnützigkeit entscheidet
Ob ein Verein gemeinnützig ist, richtet sich nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO). Zentrale Vorschrift ist § 52 AO, der festlegt, welche Zwecke als gemeinnützig gelten. Nur wer einen dieser Zwecke verfolgt, kann die steuerlichen Vorteile in Anspruch nehmen, etwa die Befreiung von Körperschaft- und Gewerbesteuer und das Recht, Spendenbescheinigungen auszustellen.
Welche Zwecke Ihren Verein gemeinnützig machen
§ 52 Abs. 2 AO enthält einen abschließenden Katalog gemeinnütziger Zwecke. Dazu gehören etwa die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, des Sports, des Naturschutzes, der Jugend- und Altenhilfe sowie der Erziehung und Bildung. Auch die Förderung des demokratischen Staatswesens ist als Zweck anerkannt, allerdings in engen Grenzen. Wichtig ist: Eine allgemeine politische Betätigung, die sich nicht einem dieser Zwecke zuordnen lässt, ist selbst kein gemeinnütziger Zweck.
Für politisch aktive Vereine besonders relevant ist die Nummer 24 des Katalogs, die unter anderem die politische Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens erfasst.
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. […]
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen: […] 24. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind.
§ 52 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 24 AO
Ausschließlichkeit und Selbstlosigkeit: die Pflichten Ihres Vereins
Neben dem richtigen Zweck fordert das Gesetz zwei weitere Kernprinzipien. Nach § 56 AO gilt der Grundsatz der Ausschließlichkeit: Der Verein darf nur seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen. Ein zweiter, allgemeinpolitischer Zweck neben dem Satzungszweck ist unzulässig. Nach § 55 AO muss die Tätigkeit zudem selbstlos sein, das heißt, sie darf nicht in erster Linie eigenwirtschaftlichen Zwecken dienen, und die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Gerade das Verbot, Mittel zweckfremd zu verwenden, wird bei politischen Aktivitäten schnell zum Problem. Finanziert ein Verein etwa eine Kampagne, die mit seinem Satzungszweck nichts zu tun hat, liegt darin ein Verstoß gegen § 55 AO.
Übereinstimmung von Satzung und tatsächlicher Arbeit
Es genügt nicht, dass die Satzung die richtigen Zwecke nennt. Nach § 59 AO und § 63 AO muss auch die tatsächliche Geschäftsführung mit den Satzungszwecken übereinstimmen. Das Finanzamt prüft also nicht nur das Papier, sondern das reale Handeln des Vereins. Wer in der Satzung Naturschutz betreibt, sich in der Praxis aber überwiegend zu allgemeinen tagespolitischen Themen äußert, riskiert die Gemeinnützigkeit, selbst wenn die Satzung tadellos formuliert ist.
Die Gefahr: allgemeine politische Betätigung ist nicht gemeinnützig
Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Entscheidungen einen klaren Grundsatz herausgearbeitet: Die allgemeine politische Betätigung ist kein gemeinnütziger Zweck. Ein Verein wird nicht dadurch gemeinnützig, dass er politisch Einfluss nehmen will. Umgekehrt ist politisches Engagement aber auch nicht per se schädlich. Es kommt auf das Verhältnis zwischen politischer Betätigung und dem konkreten Satzungszweck an.
Politische Einflussnahme nur als „dienende“ Nebentätigkeit zu Ihrem Zweck
Zulässig ist politische Einflussnahme, wenn sie dem gemeinnützigen Satzungszweck dient und ihm untergeordnet ist. Ein Naturschutzverein darf sich für strengere Umweltgesetze einsetzen, weil das seinem Zweck dient. Er darf sich aber nicht zu allgemeinen Fragen der Steuer- oder Außenpolitik äußern, die mit dem Naturschutz nichts zu tun haben. Die politische Betätigung muss also die Ausnahme sein und dem eigentlichen Vereinszweck folgen, nicht umgekehrt.
Das Kriterium der „geistigen Offenheit“
Durch die geistige Offenheit ist nach dem BFH die politische Bildung – die ein gemeinnütziger Zweck sein kann – von der politischen Einflussnahme abzugrenzen. Politische Bildung im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts bedeutet, dass ein Verein die Bürger befähigt, sich selbst eine Meinung zu bilden, und nicht, dass er eine vorgefertigte Meinung durchsetzen will. Wer nur eine einzige politische Position propagiert und abweichende Auffassungen ausblendet, betreibt keine politische Bildung, sondern einseitige Interessenvertretung.
Parteipolitische Neutralität
Ein gemeinnütziger Verein muss parteipolitisch neutral bleiben. Er darf keine Partei unterstützen und keine Wahlempfehlung aussprechen. Das folgt bereits aus dem Verbot der Mittelfehlverwendung und aus dem Grundsatz, dass die Förderung einer Partei kein gemeinnütziger Zweck ist. Sachthemen dürfen adressiert werden, die Werbung für eine konkrete Partei oder einen Kandidaten nicht.
Das attac-Urteil – BFH, Urteil vom 10.01.2019 – V R 60/17
Der Bundesfinanzhof versagte dem Trägerverein des attac-Netzwerks die Gemeinnützigkeit. Die Förderung der politischen Willensbildung sei kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck. Der Verein habe sich zu einer Vielzahl tagespolitischer Themen geäußert, die sich nicht mehr einem konkreten Satzungszweck zuordnen ließen. Politische Einflussnahme sei nur zulässig, wenn sie der Verfolgung eines steuerbegünstigten Zwecks diene und ihm untergeordnet bleibe. Das Verfahren wurde zur weiteren Sachaufklärung an das Finanzgericht zurückverwiesen.
Hinweis: Gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig geworden. Es lohnt sich also, den Verfahrensstand zu prüfen, bevor Sie sich auf diese Entscheidung berufen, da sich die Bewertung durch eine Entscheidung des BVerfG ändern kann.
Das dürfen Sie: drei zulässige Wege der politischen Betätigung
Trotz der strengen Rechtsprechung ist politisches Engagement keineswegs verboten. Es gibt klar anerkannte Wege, auf denen sich Ihr Verein positionieren kann, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden.
Zweckbezogene Einflussnahme
Der sicherste Weg ist die zweckbezogene Einflussnahme. Ein Naturschutzverein darf sich für ambitionierten Klimaschutz einsetzen, ein Sportverein für bessere Sportförderung, ein Verein der Jugendhilfe für den Ausbau von Betreuungsangeboten. Solange die politische Äußerung inhaltlich an den Satzungszweck anknüpft, ist sie zulässig, auch wenn sie sich kritisch an die Politik richtet.
Gelegentliche Stellungnahmen außerhalb des Satzungszwecks
Der BFH erkennt an, dass auch gelegentliche Stellungnahmen zu Themen außerhalb des engen Satzungszwecks unschädlich sein können. Solche „Ausreißerfälle“ gefährden die Gemeinnützigkeit nicht, solange sie die Ausnahme bleiben und das Gesamtbild der Vereinsarbeit weiterhin vom Satzungszweck geprägt ist. Entscheidend ist, dass die politische Betätigung nicht zum eigentlichen Schwerpunkt wird.
Aufruf gegen Extremismus und für die Demokratie
Ein Aufruf gegen Rassismus, Antisemitismus oder Extremismus und ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind grundsätzlich zulässig. Ein Sportverein, der sich gegen Rassismus positioniert, verfolgt damit keinen schädlichen politischen Zweck, sondern schützt Werte, die dem Gemeinwohl dienen. Wichtig bleibt auch hier die parteipolitische Neutralität: Ein Bekenntnis zur Demokratie ist etwas anderes als eine Wahlempfehlung.
Dokumentieren Sie bei jeder politischen Aktion, welchen Bezug sie zu Ihrem Satzungszweck hat. Ein kurzer Vermerk im Vorstandsprotokoll, der die Verbindung zwischen der Äußerung und dem gemeinnützigen Zweck festhält, ist im Streit mit dem Finanzamt Gold wert.
Sie sind sich unsicher, ob eine geplante Aktion die Gemeinnützigkeit Ihres Vereins gefährdet, oder Sie haben bereits einen kritischen Bescheid des Finanzamts erhalten? Wir prüfen Ihre Satzung und Ihre Aktivitäten und zeigen Ihnen, wie Sie sich rechtssicher aufstellen.
Die roten Linien: Das sollten Sie vermeiden
Ebenso wichtig wie die zulässigen Wege sind die Grenzen, deren Überschreitung die Gemeinnützigkeit tatsächlich gefährdet.
Dauerhafte tagespolitische Kampagnen zu wechselnden Themen
Das Kernproblem im attac-Fall waren dauerhafte Kampagnen zu wechselnden tagespolitischen Themen ohne festen Zweckbezug. Wer sich heute zur Finanztransaktionssteuer, morgen zur Migrationspolitik und übermorgen zur Energiepolitik äußert, betreibt allgemeine politische Willensbildung. Genau das ist kein gemeinnütziger Zweck. Die Vielfalt und Beliebigkeit der Themen machen deutlich, dass der Satzungszweck in den Hintergrund tritt.
Der Übergang von einer zulässigen Meinungsäußerung zu einer schädlichen Kampagne ist fließend. Kritisch wird es, wenn die politische Betätigung an Umfang und Regelmäßigkeit zunimmt, sich von wechselnden Themen leiten lässt und den Satzungszweck in den Hintergrund drängt. Prüfen Sie deshalb nicht nur die einzelne Aktion, sondern das Gesamtbild Ihrer Vereinsarbeit über das ganze Jahr.
Parteipolitische Unterstützung und das Verbot der Parteienförderung
Die Unterstützung einer Partei ist tabu. Wahlaufrufe, Spenden an Parteien oder das gemeinsame Auftreten mit Parteivertretern zu Wahlkampfzwecken verstoßen gegen das Gebot der Selbstlosigkeit und Neutralität. Die Förderung einer Partei ist kein gemeinnütziger Zweck, und die zweckwidrige Verwendung von Vereinsmitteln verstößt gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO.
Aufrufe zu rechtswidrigen Aktionen
Ruft ein Verein zu rechtswidrigen Aktionen auf, etwa zu Blockaden, die strafbar sind, oder zu Sachbeschädigungen, gefährdet er seine Gemeinnützigkeit erheblich. Gemeinnützigkeit setzt die Beachtung der Rechtsordnung voraus. Eine angemeldete, friedliche Demonstration ist etwas anderes als der Aufruf zu illegalen Aktionen.
Zweckfremde Verwendung Ihrer Vereinsmittel
Jede zweckfremde Verwendung von Vereinsmitteln für politische Aktivitäten ohne Zweckbezug verstößt gegen das Gebot der Mittelbindung. Das gilt für die Finanzierung von Kampagnen ebenso wie für den Einsatz von Personal und Infrastruktur des Vereins zu vereinsfremden politischen Zwecken.
Checkliste: So prüfen Sie eine geplante politische Aktion Ihres Vereins
Bevor Ihr Verein sich politisch äußert, sollten Sie die geplante Aktion systematisch prüfen. Die folgende Checkliste hilft Ihnen, das Risiko einzuschätzen.
So prüfen Sie eine geplante politische Aktion
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Bezug zum Satzungszweck
Besteht ein konkreter, nachvollziehbarer Bezug zwischen der geplanten Äußerung und Ihrem gemeinnützigen Satzungszweck?
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Parteipolitische Neutralität
Bleibt die Aktion neutral, ohne Werbung für eine bestimmte Partei oder einen Kandidaten?
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Gelegentlich statt dauerhaft
Handelt es sich um eine gelegentliche Stellungnahme oder um einen Baustein einer laufenden tagespolitischen Dauerkampagne?
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Geistige Offenheit
Lassen Sie bei Bildungsveranstaltungen andere Sichtweisen zu und befähigen zur eigenen Meinungsbildung, statt eine einzige Position durchzusetzen?
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Mittelverwendung
Setzen Sie Vereinsmittel und Infrastruktur zweckgebunden ein, ohne sie für vereinsfremde politische Ziele zu verwenden?
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Rechtmäßigkeit
Ist die Aktion rechtmäßig, etwa eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration ohne Aufruf zu rechtswidrigem Verhalten?
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Dokumentation
Haben Sie die Entscheidung und ihren Zweckbezug im Vorstandsprotokoll festgehalten?
Satzung und Compliance: So schützen Sie Ihren Verein aktiv
Die beste Verteidigung gegen einen Angriff auf die Gemeinnützigkeit ist eine saubere Vorbereitung. Wer Satzung und interne Prozesse richtig aufstellt, entzieht dem Finanzamt und Dritten die Angriffsfläche.
Ihre Satzungszwecke richtig formulieren
Die Satzung ist das Fundament. Wenn Ihr Verein politisch arbeiten will, sollten Sie die politische Bildung oder die Förderung des demokratischen Staatswesens sauber und im Einklang mit dem Katalog des § 52 AO verankern. Vermeiden Sie unbestimmte Formulierungen wie „Einflussnahme auf die öffentliche Meinung“, die einen unzulässigen allgemeinpolitischen Zweck nahelegen.
Beispiel für eine zweckbezogene Satzungsklausel: „Zweck des Vereins ist die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 8 AO). Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Aufklärung und Bildung der Öffentlichkeit zu Fragen des Naturschutzes sowie durch die Vertretung von Belangen des Naturschutzes gegenüber Politik und Verwaltung, soweit dies der Verwirklichung des Satzungszwecks dient.“ Passen Sie die Formulierung an Ihren konkreten Zweck an und lassen Sie die Satzung vor Beschlussfassung fachlich prüfen.
Interne Freigabeprozesse für politische Stellungnahmen einrichten
Legen Sie fest, wer im Verein politische Stellungnahmen freigeben darf. Ein internes Freigabeverfahren verhindert, dass einzelne Mitglieder über den Vereinsaccount unbedachte Äußerungen verbreiten, die dem Verein zugerechnet werden. Halten Sie fest, dass jede öffentliche politische Positionierung zuvor auf ihren Zweckbezug geprüft wird.
Besonderheiten bei Social Media
Auch Likes, Shares und Retweets über den offiziellen Vereinsaccount können als politische Positionierung des Vereins gewertet werden. Das Finanzamt betrachtet das gesamte öffentliche Auftreten. Legen Sie deshalb intern klar fest, wer den Account bespielt und welche Inhalte geteilt werden dürfen.
Dokumentation als Nachweis gegenüber Ihrem Finanzamt
Führen Sie eine sorgfältige Dokumentation aller politischen Aktivitäten. Protokollieren Sie, welchem Satzungszweck eine Aktion dient und warum sie zulässig ist. Im Fall einer Prüfung tragen Sie die Darlegungslast dafür, dass Ihre tatsächliche Geschäftsführung den Satzungszwecken entspricht. Eine lückenhafte Dokumentation kann Ihnen dann zum Nachteil gereichen.
Vorabstimmung mit dem zuständigen Finanzamt suchen
Bei größeren oder heiklen Vorhaben lohnt sich die Vorabstimmung mit dem zuständigen Finanzamt. Sie können sich die gemeinnützigkeitsrechtliche Bewertung einer geplanten Aktivität erläutern lassen und so böse Überraschungen im Nachhinein vermeiden. Das schafft Rechtssicherheit, auch wenn eine verbindliche Auskunft an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist.
Wenn das Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennt: Ihre Folgen und Rechtsmittel
Verliert ein Verein die Gemeinnützigkeit, sind die Folgen gravierend, sowohl finanziell als auch für den Vorstand persönlich. Umso wichtiger ist es, schnell und richtig zu reagieren.
Steuerliche Folgen für Ihren Verein
Mit dem Wegfall der Gemeinnützigkeit entfallen die Steuerbefreiungen. Der Verein wird körperschafts- und gewerbesteuerpflichtig, und auch umsatzsteuerlich können sich Nachteile ergeben, etwa der Verlust des ermäßigten Steuersatzes. Besonders schmerzhaft ist die Rückwirkung: Das Finanzamt kann die Aberkennung für zurückliegende Jahre aussprechen und Steuern nachfordern. Der Zeitraum richtet sich nach den Festsetzungsfristen der Abgabenordnung, die regelmäßig vier Jahre betragen, bei Steuerhinterziehung deutlich länger.
Wegfall Ihrer Spendenbescheinigungen und Fördermittel
Ohne Gemeinnützigkeit darf der Verein keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen. Bereits ausgestellte Bescheinigungen können unter Umständen unwirksam werden. Zudem sind viele öffentliche Fördermittel an den Gemeinnützigkeitsstatus geknüpft. Fällt er weg, drohen Rückforderungen und der Verlust künftiger Förderungen, was für viele Vereine existenzbedrohend ist.
Haftungsrisiken für den Vorstand
Der Vorstand kann persönlich in die Haftung geraten. Wer eine unrichtige Spendenbescheinigung ausstellt, haftet unter Umständen für den entgangenen Steuerbetrag (§ 10b Abs. 4 EStG). Auch für Steuerrückstände des Vereins kann der Vorstand haften, wenn er Pflichten verletzt hat. Deshalb ist es für Vorstandsmitglieder besonders wichtig, sorgfältig zu dokumentieren und im Zweifel rechtlichen Rat einzuholen.
So wehren Sie sich gegen den Bescheid
Gegen einen Bescheid, mit dem das Finanzamt die Gemeinnützigkeit versagt, können Sie innerhalb eines Monats Einspruch einlegen. Hilft das Finanzamt dem Einspruch nicht ab, steht Ihnen die Klage vor dem Finanzgericht offen. In beiden Verfahren kommt es darauf an, die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung sorgfältig aufzuarbeiten und den Zweckbezug der beanstandeten Aktivitäten darzulegen. Je besser Sie Ihre Aktivitäten dokumentiert haben, desto größer sind Ihre Erfolgsaussichten.
Holen Sie frühzeitig anwaltlichen Rat ein, am besten bevor der Bescheid bestandskräftig wird. Ist die Einspruchsfrist von einem Monat verstrichen, wird der Bescheid unanfechtbar, und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit lässt sich kaum noch angreifen.
Häufige Fragen (FAQ)
Kontakt / Beratung
Die Kanzlei Prigge Recht berät Vereine, die wegen ihrer politischen Betätigung um die Gemeinnützigkeit fürchten oder bei geplanten Aktionen unsicher über die Auswirkungen sind. Wir prüfen Ihre Satzung, bewerten geplante oder vergangene Aktionen und geben Handlungsempfehlungen. Nehmen Sie über das folgende Formular Kontakt auf.
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