Pressemitteilungen
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Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt
Die Linke Berlin und ihre Spitzenkandidaten für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, haben Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt (CSU) bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet.…
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Oberlandesgericht entscheidet: Sparkasse Göttingen muss Konto der Roten Hilfe einstweilen fortführen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe fortführen muss. Die Entscheidung erging im Rahmen eines einstweiligen…
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Berliner Linke geht presserechtlich gegen Falschberichterstattung von Axel Springer vor
Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge erklärt für Die Linke Landesverband Berlin: „In der aktuellen Berichterstattung der Axel Springer Deutschland GmbH werden erhebliche Falschbehauptungen aufgestellt, mit denen…
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Nach Widerspruch: Stadt Mainz hebt Genehmigungsstopp für Demo-Plakate auf
Sondernutzungserlaubnisse werden vorerst wieder erteilt, Plakatierungsrichtlinie soll neu gefasst werden Nach einem Widerspruch gegen die Ablehnung der Plakatierung für die Versammlung „Prüfung rettet übrigens Freiheit“…
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OLG Dresden: Meinungsfreiheit schützt Kritik an gehissten Deutschlandflaggen
Wer öffentlich Flagge zeigt, muss kritische Nachfragen zu seinen Motiven aushalten. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden in einem von uns vertretenen Verfahren entschieden. Die Berufung…
