„Linken-Abgeordneter dreht im Bundestag völlig durch…“ – unter dieser Überschrift postete der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt auf Instagram ein Foto von Luigi Pantisano, dem verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im…

Die PARTEI Paderborn wehrt sich gegen eine Abmahnung des Verkehrsvereins Paderborn e.V. wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung im Wahlkampf und kritisiert das Vorgehen.

Kund:innen können sich Hoffnung auf Rückzahlung machen. Teures Steuercoaching verstößt gegen das Fernunterrichtsgesetz.

Gericht verpflichtet mehrere Medien, falsche Behauptungen über den Bundesverband Trans* zu unterlassen. Die unwahren Aussagen verletzten die Rechte des Verbands und dürfen nicht weiter verbreitet werden.

LG Lübeck: Betroffene darf öffentlich über sexuelle Belästigung durch Ex-Kommunalpolitiker berichten. Die Äußerung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und rechtlich zulässig.