Pressemitteilungen
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Linksjugend-Mitglied geht gegen Tagesschau-Bericht vor
Online berichtete die ARD (tagesschau.de) unter der Überschrift „Was in der Linksjugend sagbar ist“ über eine angebliche Verherrlichung von Stalin und Honecker durch einen Landessprecher…
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Weimer knickt ein – BKM gibt verfahrensbeendende Erklärung ab
Im Verfahren der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegenüber dem Verwaltungsgericht…
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Nach Hinweis des Verwaltungsgerichts: Senatorin Günther-Wünsch korrigiert Falschbehauptung
Im Verfahren der Jugendstadträtin des Bezirks Neukölln, Sarah Nagel, hat Senatorin Katharina Günther-Wünsch dem Verwaltungsgericht Berlin durch die Senatsverwaltung mitteilen lassen, dass die im Streit…
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Verwaltungsgericht Berlin: Bundesbeauftragter für Kultur und Medien darf Berliner Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wurde der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) dazu verpflichtet, es zu unterlassen, die Betreiberinnen der „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“…
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Kein „Fastenbrechen finanziert vom Steuerzahler“: Kantinenpächterin der Dortmunder Arbeitsagentur erwirkt einstweilige Verfügung gegen NiUS
Das Landgericht Köln hat dem rechtspopulistischen Portal NiUS mit Beschluss vom 21.04.2026 mehrere Falschbehauptungen in Bezug auf die Kantinenpächterin der Dortmunder Bundesagentur für Arbeit, Selvi…
