Pressemitteilungen
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Nach Widerspruch: Stadt Mainz hebt Genehmigungsstopp für Demo-Plakate auf
Sondernutzungserlaubnisse werden vorerst wieder erteilt, Plakatierungsrichtlinie soll neu gefasst werden Nach einem Widerspruch gegen die Ablehnung der Plakatierung für die Versammlung „Prüfung rettet übrigens Freiheit“…
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OLG Dresden: Meinungsfreiheit schützt Kritik an gehissten Deutschlandflaggen
Wer öffentlich Flagge zeigt, muss kritische Nachfragen zu seinen Motiven aushalten. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden in einem von uns vertretenen Verfahren entschieden. Die Berufung…
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Linksjugend-Mitglied geht gegen Tagesschau-Bericht vor
Online berichtete die ARD (tagesschau.de) unter der Überschrift „Was in der Linksjugend sagbar ist“ über eine angebliche Verherrlichung von Stalin und Honecker durch einen Landessprecher…
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Weimer knickt ein – BKM gibt verfahrensbeendende Erklärung ab
Im Verfahren der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegenüber dem Verwaltungsgericht…
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Nach Hinweis des Verwaltungsgerichts: Senatorin Günther-Wünsch korrigiert Falschbehauptung
Im Verfahren der Jugendstadträtin des Bezirks Neukölln, Sarah Nagel, hat Senatorin Katharina Günther-Wünsch dem Verwaltungsgericht Berlin durch die Senatsverwaltung mitteilen lassen, dass die im Streit…
