Pressemitteilungen
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Landgericht Berlin: X darf kritischen Beitrag über China-Influencer nicht löschen
Die Journalistin Yutong Su hat sich vor dem Landgericht Berlin erfolgreich gegen die Löschung eines politischen Beitrags auf der Plattform X gewehrt. Der Betreiber, die Twitter International Unlimited Company, hatte…
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ZDF muss Wahlwerbespot von Die PARTEI senden
Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete den Sender dazu, den Werbespot zu senden. Erkennbare Satire in diesem Fall keine Verletzung von Persönlichkleitsrechten.
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Verdachtsberichterstattung: NiUS gibt Unterlassungserklärung ab
Ohne ausreichende Grundlage darf nicht berichtet werden, der Betroffene sei in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation aktiv.
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Targobank erstattet Schaden in Betrugsfall
Werden Kunden der Targobank zum Opfer von Onlinebanking-Betrug, kann sich die Bank nicht auf „grobe Fahrlässigkeit“ berufen.
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Selbstbestimmungsgesetz: Facebook darf „Deadname“ nicht verbreiten
Das Landgericht Hamburg hat Facebook untersagt, den früheren Namen eines Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft zu verbreiten.
