Pressemitteilungen
„Migrantifa“ nicht als Marke geschützt
Das Amt für Geistiges Eigentum der EU hat entschieden, dass der Begriff „Migrantifa“ markenrechtlich nicht schutzfähig ist. Damit geht ein Unternehmer, der einen linken Verein rechtlich anging, leer aus.
Eigene Bedingungen missachtet: Facebook muss Account von Comedian entsperren
Das Amtsgericht Mainz hat entschieden, dass Facebook nur dann Accounts sperren darf, wenn sich das Unternehmen an seine eigenen Nutzungsbedingungen hält.
Trans-Rechte: Berufung von Reichelt-Unternehmen erfolglos
Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet, dass trans Frau nicht als „Mann“ bezeichnet werden darf.
Falschbehauptung über Grünen-Fraktionsvorsitzenden: Bürgermeister gibt Unterlassungserklärung ab
Auf eine Abmahnung gab der Bürgermeister eine Unterlassungserklärung ab. Er darf die irreführende Behauptung daher nicht wiederholen.
„Entnazifizerungsbombardement“: Satirische Auseinandersetzung mit Bombardierung Dresdens erlaubt
Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwei Auflagen kassiert, mit denen die Landeshauptstadt Dresden eine Versammlung der Partei Die PARTEI am 13.02.2024 inhaltlich beschränkt hatte.