Die Linke Berlin und ihre Spitzenkandidaten für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, haben Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt (CSU) bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Gegenstand ist eine Äußerung des Innenministers in der Sendung „Maybrit Illner“ vom 24.09.2026. Dobrindt hatte anlässlich eines Versprechers der Moderatorin Maybrit Illner faktisch behauptet, Elif Eralp sage, sie sei Antisemitin.
Frau Illner hatte ihren Versprecher in der Sendung sofort korrigiert: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin… Sie ist keine Antisemitin.“ Herr Dobrindt kommentierte dies, für Zuschauer der Sendung vernehmbar, mit den Worten: „Na doch!“
„Mit seiner Äußerung macht sich Herr Dobrindt den Versprecher von Frau Illner zu Eigen. Dies erfüllt den Straftatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung. Denn weder hat Frau Eralp von sich gesagt, sie sei Antisemitin, noch ist es zulässig, ihr Antisemitismus zu unterstellen“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge. „Erfüllt ist der Qualifikationstatbestand des § 188 StGB, denn die Äußerung zielt auf die Stellung von Frau Eralp im öffentlichen Leben ab und sie ist dazu geeignet, ihr politisches Wirken erheblich zu erschweren. Der Staatsschutz der Staatsanwaltschaft Berlin muss auf die Strafanzeige nun Vorermittlungen aufnehmen.“
Björn Tielebein Landesgeschäftsführer der Linken Berlin, erkärt zur Strafanzeige: „Dass ein Innenminister, der zugleich Verfassungsminister ist, im Fernsehen eine Straftat zu Lasten einer gewählten Abgeordneten begeht, hat es noch nie gegeben und schadet der demokratischen Kultur. Herr Dobrindt muss sich bei Elif Eralp entschuldigen, wenn er sein Amt ernst nimmt. Die Kampagne von Konservativen gegen die Regierungsbeteiligung unserer Partei ist völlig überdreht und hat jedes Maß verloren.“
