- Falschbehauptungen über Düsseldorfer Buchladen BiBaBuZe
- Juristische Konsequenzen für NiUS und AfD-Abgeordneten
In der Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis versuchten das rechte Onlineportal NiUS und der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Dr. Götz Frömming, den Düsseldorfer Buchladen BiBaBuZe zu diskreditieren. Dabei schreckten sie vor nachweislich falschen Tatsachenbehauptungen nicht zurück. Das hat nun juristische Konsequenzen.
NiUS behauptete wahrheitswidrig, im Buchladen habe ein Solidaritätsabend stattgefunden, zu dem ein ehemaliges RAF-Mitglied eingeladen worden sei. Die Veranstaltung sei in Kooperation mit der Roten Hilfe organisiert worden. Diese Behauptungen sind nachweislich falsch. Die Veranstaltung hat weder im BiBaBuZe stattgefunden, noch war der Buchladen an der Organisation beteiligt.
Nachdem NiUS anwaltlich abgemahnt worden war, gab das rechte Newsportal nur für zwei von drei Behauptungen eine Unterlassungserklärung ab. In Bezug auf die verbleibende Falschaussage, wonach das BiBaBuZe die Veranstaltung „organisiert“ habe, hat die Pressekammer des Landgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 26.03.2026 eine einstweilige Verfügung erlassen und NiUS die Kosten auferlegt.
Der AfD-Abgeordnete Frömming, der den vermeintlichen „Skandal“ aufgedeckt haben wollte, hat ebenfalls eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Er darf nicht mehr behaupten, die Veranstaltung habe im Buchladen stattgefunden. Zudem werden NiUs und Frömming die außergerichtlichen Anwaltskosten des BiBaBuze übernehmen müssen.
„Im Kontext mit dem Deutschen Buchhandlungspreis versuchen rechte Medien und Politiker, ausgezeichnete Buchhandlungen als nicht förderfähig zu brandmarken. Damit wollen sie offenbar darauf hinwirken, dass ihnen verhasste Buchläden in Zukunft keine staatlichen Mittel mehr erhalten. Daher werden wir die notwendigen rechtlichen Maßnahmen ergreifen, sollten die Falschbehauptungen wiederholt werden.“, so Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der das BiBaBuZe vertritt.
