In den USA ist das Phänomen bereits lange bekannt: Reiche Einzelpersonen oder Unternehmen überziehen Kritiker:innen mit haltlosen Klagen, um sie zum Schweigen zu bringen. Ihnen geht es nicht um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen, vielmehr handelt es sich um Rechtsmissbrauch. Strategic Lawsuits against Public Participation – kurz: SLAPPs – sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Auch in der EU sind missbräuchliche Klagen ein Problem. Die EU-Kommission plant deshalb eine Richtlinie, mit der Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und andere, die für ihre öffentlichen Äußerungen angegriffen werden, besser geschützt werden sollen. Was bedeutet das für Deutschland? Braucht es neue Regelungen und wie könnten diese aussehen?
Diesen Fragen ging eine Diskussionsveranstaltung an der Universität Heidelberg nach, an der unter anderem Rechtsanwalt Jasper Prigge teilnahm. Er vertritt Initiativen und Einzelpersonen in äußerungsrechtlichen Fällen. Ebenfalls dabei waren Rechtsanwältin Nadine Dinig (Frankfurt) und Philipp Wissing von Pioneering anti-SLAPP Training for Freedom of Expression (PATFox).
Moderiert von Madeleine Petersen Weiner, Doktorandin am Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht, diskutierten vor allem Studierende der Rechtswissenschaft und der Politikwissenschaften mit den Referent:innen. In Deutschland, so wurde deutlich, geht es weniger um missbräuchliche Gerichtsverfahren als um außergerichtliche Abmahnungen. Schon diese können dazu führen, dass sich Betroffene nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern, vor allem wenn hohe Schadensersatzansprüche und die Erstattung von Anwaltskosten in den Raum gestellt werden. Die geplante Richtlinie wird hier keine Abhilfe schaffen, sodass der nationale Gesetzgeber tätig werden muss.