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Zensur von Kundenbewertungen durch AGB unzulässig
Bei der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) schicken uns Mandant:innen immer mal Hinweise, welche Klauseln andere Unternehmen verwenden. In der letzten Zeit häufiger zu beobachten war, dass versucht wird, in AGB die Abgabe von Bewertungen… Weiterlesen...
Domain bereits registriert – Das sagt das Markenrecht
Wer im Internet gut auffindbar sein will, ist auf eine einfache und eingängige Domain angewiesen. Das Problem: Die Wunschdomain ist oft schon vergeben. Hat der Inhaber einer Marke einen Anspruch darauf, eine bereits registrierte Domain… Weiterlesen...
Wann sind Marken unterscheidungskräftig?
Ob eine Markeneintragung erfolgreich ist, hängt von vielen Faktoren ab. Einer ist die Unterscheidungskraft. Wie Sie dafür sorgen können, dass Ihre Markenanmeldung reibungslos verläuft und wie sie häufige Fehler vermeiden können, erfahren Sie in diesem… Weiterlesen...
Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ – BVerfG erlässt einstweilige Anordnung
Im Streit um die Unterschriftenlisten der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ hat das Bundesverfassungsgericht die Wirksamkeit eines Beschlusses der 27. Kammer des Landgerichts Berlin mit einer einstweiligen Anordnung vorerst ausgesetzt (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2021 –… Weiterlesen...
Welche Sorgfaltspflichten haben Blogs?
Ein Blog ist eine einfache Möglichkeit, um Inhalte zu veröffentlichen. Wenn über andere berichtet wird, kann es aber auch leicht zu Auseinandersetzungen kommen. Fühlt sich der Betroffene von der Berichterstattung falsch dargestellt, gleich ob es… Weiterlesen...
NRW-Landesregierung will Versammlungsfreiheit massiv beschränken
Im Windschatten der Corona-Pandemie will die Landesregierung ein neues NRW-Versammlungsgesetz schaffen. Etwa 100 Seiten umfasst der gerade erst veröffentlichte Gesetzesentwurf, mit dem die Versammlungsfreiheit massiv beschränkt werden soll. Ein Vorhaben, mit dem CDU und FDP… Weiterlesen...
Onlineshop-AGB: 5 Abmahnfallen, in die Sie nicht tappen sollten
Kein Onlineshop kommt ohne das „Kleingedruckte“ aus. Zwar gibt es kein Gesetz, das die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausdrücklich vorschreiben würde. Durch sie lassen sich die zahlreichen Informationspflichten im Fernabsatz aber am besten erfüllen. … Weiterlesen...
Eine Gegendarstellung ist kein Dementi
Die Gegendarstellung ist ein scharfes Schwert. Sie ermöglicht dem Betroffenen, der Veröffentlichung in einem Medium eine eigene Darstellung entgegenzusetzen. Egal ob Zeitungsartikel, Blogbeitrag oder Pressemitteilung: Der Betroffene kann verlangen, dass seine Gegendarstellung kostenlos so veröffentlicht… Weiterlesen...
OVG NRW, Beschluss vom 30.12.2020 – 13 B 2017/20.NE – Versammlungsverbot Silvester
Das OVG NRW hat entschieden, dass ein pauschales Versammlungsverbot an Silvester trotz Pandemielage rechtswidrig ist. Es hat die entsprechende Vorschrift der Coronaschutzverordnung NRW daher im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Dass man für strenge Schutzmaßnahmen gegen… Weiterlesen...