Ob in den USA, der Türkei oder in Deutschland: Die Angriffe auf den Rechtsstaat nehmen zu. Was können (und sollten) Anwält*innen dem entgegensetzen?
Auf dem zweiten Kongress des Republikanischen Anwält*innenvereins in Leipzig haben wir am vorletzten Wochenende in zahlreichen Workshops diskutiert, wie wir Menschenrechte offensiv gegen autoritäre Tendenzen verteidigen können. Eindringlich war die Rede der Preisträgerin des auf dem Kongress verliehenen Werner-Holtfort-Preises, Francesca Cancellaro. Die italienische Strafverteidigerin wurde für ihr herausragendes anwaltliches Engagement für die Menschen- und Bürger*innenrechte ausgezeichnet.
Wie notwendig es ist, für den Rechtsstaat auch in Deutschland einzutreten, zeigen die massiven Angriffe, die auf die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin folgten, wonach Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind. Als Anwält*innen sind wir solidarisch mit denjenigen sein, die für den Rechtsstaat einstehen, ob in der Anwaltschaft oder in der Justiz. Deshalb haben wir uns besonders über die gemeinsame Erklärung gefreut, die von RAV und Deutschem Anwaltverein veröffentlicht wurde.
Ebenfalls spannend war es, die Berichte von Anwält*innen zu hören, in der Türkei durch den Staat massiv unter Druck gesetzt werden. Die Anklage gegen den gesamten Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer und die Instrumentalisierung der Justiz gegen die Anwaltschaft ist unerhört. Auch dazu haben sich die Berufsverbände in Deutschland richtigerweise positioniert.
Was nehmen wir vom Kongress mit? Dass über 300 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben, ist ermutigend. Denn es zeigt, dass viele sich Sorgen um den Zustand des Rechtsstaats machen und sich aktiv gegen autoritäre Tendenzen einsetzen. Vernetzung und Raum für Diskussionen sind wichtig, gerade in diesen Zeiten. Es braucht eine laute Anwaltschaft, die sich für die Durchsetzung von Menschenrechten einsetzt.