Nachhilfe für die Polizei: Kein Kameraeinsatz auf Demo ohne Gefahr

So langsam müssten es die Polizeibehörden mal gelernt haben. Keine Kameraüberwachung einer Demo ohne gesetzliche Grundlage. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Videomaterial gespeichert wird oder nicht, denn der mit dem Filmen verbundene einschüchternde Effekt stellt einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG dar. Versammlungsteilnehmer können regelmäßig nicht erkennen, ob eine auf die Versammlung gerichtete Kamera aufzeichnet oder nicht. Wer aber damit rechnen muss, dass die Teilnahme an einer Versammlung von der Polizei registriert wird, wird sich zweimal überlegen, ob er sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen will.

Soweit nicht ein Bundesland ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat, gilt das Versammlungsgesetz des Bundes (VersammlG). In den §§ 19a, 12 a VersammlG ist geregelt, wann Kameras der Polizei bei öffentlichen Versammlungen zum Einsatz kommen dürfen. Voraussetzung ist stets, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von Teilnehmenden der Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.

Dass dies noch immer nicht bei allen Beamtinnen und Beamten der Polizei angekommen ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz. Die Polizei setzte bei einer Demo, die unter dem Motto „Keine Straße, keine Stadt, kein Haus für Nazis“ stattfand, einen mit einer Kamera ausgestatteten Übertragungswagen ein. Mit dieser fertigte sie „zur Lageorientierung“ Übersichtsaufnahmen der Versammlung an, die auf einen Monitor der Einsatzleitung übertragen, aber nicht aufgezeichnet und gespeichert wurden.

Das OVG hat festgestellt, dass die Anfertigung der Übersichtsaufnahmen der Versammlung durch die Polizei rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte. Die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung der Gerichte sollte Teilnehmende einer Demo, bei der die Anforderungen an einen Kameraeinsatz nicht eingehalten sind, dazu veranlassen, die Rechtswidrigkeit gerichtlich feststellen zu lassen.

Zuletzt aktualisiert am 19. Januar 2021.

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Über den Autor

Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge

Dr. Jasper Prigge, LL.M., ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er berät Unternehmen und Verbände vor allem in Fragen des Urheberrechts und IT-Rechts. Weitere Schwerpunkte sind das Presserecht und Krisenkommunikation.

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