Bayern: Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss wegen PARTEI-Plakat

Pressemitteilung vom 12.11.2021

Am frühen Morgen des 10.11.2021 haben Beamte der bayerischen Polizei mehrere Wohnobjekte durchsucht. Anlass waren Plakate der Partei DIE PARTEI, die im Bundestagswahlkampf genutzt worden waren. Auf diesen war ein blutiger Tampon abgebildet, gefolgt von der Aufschrift „Feminismus, ihr Fotzen“.

Nach Ansicht des Amtsgerichts Amberg besteht ein Anfangsverdacht wegen Beleidigung und Volksverhetzung. Die Plakate seien unter den Plakaten anderer Wahlbewerberinnen aufgehangen worden. Die grafische Gestaltung (weißes Rückholbändchen eines Tampons, welches vom oberen Plakatrand herabführt) habe die Wirkung eines Pfeils auf das oberhalb befindliche Wahlplakat. Es entstehe der Eindruck, dass sich der Text des Plakats der PARTEI auf die anderen Wahlbewerberinnen beziehe.

Eine von den Maßnahmen betroffene Frau hat nun, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts eingelegt. „Die Gestaltung des Plakats und auch die konkrete Verwendung sind erkennbar nicht auf eine Beleidigung aus. Das Amtsgericht Amberg überinterpretiert den Aussagegehalt des Plakats“, so Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge. „Hausdurchsuchungen wegen Wahlplakaten sind ein gravierender Eingriff in Grundrechte. Deshalb bedarf es der Feststellung, dass die Nutzung des Plakats nicht strafbar war.“ Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte bereits in der Vergangenheit eine Strafbarkeit verneint (VG Chemnitz, Beschluss vom 16.09.2021 – 7 L 395/21).

Zuletzt aktualisiert am 12. November 2021.

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Über den Autor

Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge

Dr. Jasper Prigge, LL.M., ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er berät Unternehmen und Verbände vor allem in Fragen des Urheberrechts und IT-Rechts. Weitere Schwerpunkte sind das Presserecht und Krisenkommunikation.

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