Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung muss bestimmt sein

Die Aufforderung an einen Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist für diesen bindend. Aber nicht jede Untersuchungsaufforderung ist auch rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss erneut hervorgehoben, dass sie hinsichtlich Art und Umfang der angeordneten Untersuchung hinreichend bestimmt sein muss (VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2017 – 2 L 5894/17).

Inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsaufforderung

Die Untersuchungsaufforderung muss sich auf Umstände beziehen, die bei dem Dienstherrn die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig. Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, welche die Dienstunfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen. Die Behörde muss diese tatsächlichen Umstände in der Untersuchungsaufforderung angeben, so dass der Beamte anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen kann, ob die angeführten Gründe tragfähig sind. Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren – etwa gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG – geheilt werden

Die Untersuchungsanordnung muss ferner Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten, die den Betroffenen in die Lage versetzen, nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind. Die Behörde darf dies nicht dem Arzt überlassen.

Dies gilt insbesondere, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 – 2 C 68/11), wenn sich der Beamte einer fachpsychiatrischen Untersuchung unterziehen soll.

„Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind. Deshalb sind die mit einer solchen Untersuchung verbundenen Eingriffe in das Recht des Beamten aus Art. GG Artikel 2 Abs. GG Artikel 2 Absatz 2 GG wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig weitgehend.“

Ordnet die Behörde eine Begutachtung an, überlässt die letztendliche Entscheidung über die Durchführung einer neurologisch-psychiatrischen Zusatzbegutachtung aber dem Amtsarzt, ist die Untersuchungsaufforderung rechtswidrig.

Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung bedarf Eilverfahren

Bei der Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung handelt sich um eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung, gegen die eine Klage keine aufschiebende Wirkung entfaltet. In der Regel wird daher ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung erforderlich sein.

Siehe in diesem Zusammenhang auch folgenden Beitrag: Was tun, wenn die Zwangspensionierung droht?

Über den Autor

Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge

Dr. Jasper Prigge, LL.M., ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er berät Unternehmen und Verbände vor allem in Fragen des Urheberrechts und IT-Rechts. Weitere Schwerpunkte sind das Presserecht und Krisenkommunikation.

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